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ORGANISIERTE HASSREDE UND GEWALTANDROHUNG GEGEN UNABHÄNGIGE KURDISCHE INTELLEKTUELLE: DER FALL NECAT ZANYAR

ORGANISIERTE HASSREDE UND GEWALTANDROHUNG GEGEN UNABHÄNGIGE KURDISCHE INTELLEKTUELLE: DER FALL NECAT ZANYAR

Die weitverbreitete rechtswidrige Hassrede-, Bedrohungs- und digitale Gewaltkampagne der PKK und ihrer verbundenen Strukturen gegen den kurdischen Intellektuellen, Autor und Juristen Necat Zanyar

17. Februar 2026European Kurdish Rights Watch (EKRW)

1. EINLEITUNG

Dieser Bericht dokumentiert die systematische Hassrede, gezielte Anfeindung, unbegründete Anschuldigungen und Drohungen mit körperlicher Gewalt gegen den unabhängigen kurdischen Autor und Intellektuellen Necat Zanyar.

Necat Zanyar ist als Autor mit 8 veröffentlichten Büchern, Jurist und Gründungspräsident des Kurdischen Instituts in Lausanne bekannt. Er ist Mitglied keiner politischen Partei und war nie Staatsbeamter. Sein 2024 veröffentlichtes Buch Kürt Aklı (Kurdischer Verstand) hat großes Aufsehen erregt.

Der Bericht analysiert die autoritären und totalitären Praktiken der PKK innerhalb der kurdischen Gesellschaft, ihre systematischen Methoden der Unterdrückung und Einschüchterung, anhand des Falls Necat Zanyar. Der organisatorische Druck wird über legal erscheinende Vereine und Presseorganisationen in Europa ausgeübt. Die folgenden fünf Schlüsseldaten bilden die Hauptgrundlage des Berichts:

  • Der Artikel mit dem Titel „Judenrat Zanyarlar..." in der Zeitung Yeni Yaşam,
  • Der auf Zielscheibe zeigende Beitrag des KNK-Funktionärs Selahattin Soro,
  • Fırat Buluts Offenlegung der "Angriffsliste" mit 102 Personen,
  • Die von Azad Ölmez veröffentlichte Zielpersonenliste mit Fotos
  • Koordinierte Zielscheiben-Aktivitäten in sozialen Medien
BetreffHassrede-, Bedrohungs- und digitale Gewaltkampagne der PKK und verbundener Strukturen gegen Necat Zanyar
Erstellt vonEuropean Kurdish Rights Watch (EKRW)
Datum17. Februar 2026

Wichtigste Institutionen, denen vorgelegt wird:

  • Menschenrechtskommissar des Europarates (Council of Europe Commissioner for Human Rights)
  • Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA – Fundamental Rights Agency)
  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
  • Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR)
  • UN-Sonderberichterstatter und Arbeitsgruppen
  • Internationale Zivilgesellschaftsorganisationen und Menschenrechtsüberwachungsmechanismen (Human Rights Watch HRW, Amnesty International, European Centre for Press and Media Freedom ECPMF)
  • Europäisches Parlament und nationale parlamentarische Menschenrechtsausschüsse
  • Menschenrechtsorganisationen und Justizbehörden der betreffenden Staaten

2. DATEN MIT VERSTOSS- UND STRAFTATCHARAKTER

2.1. Artikel der Zeitung Yeni Yaşam (20. Juni 2025)

  • Am 20. Juni 2025 veröffentlichte die PKK-nahe Zeitung Yeni Yaşam einen Artikel mit dem Titel "Judenrat Zanyarlar, 'Hür' devletçiler ve faşizmin 'Sözcü'leri", der direkte Beleidigungen und gezielte Anfeindungen gegen Necat Zanyar enthält.
  • Der im Titel des Artikels verwendete Begriff "Judenrat" wurde von PKK-Führer Abdullah Öcalan in seinem PKK-Kongresstext vom 5. Mai 2025 im Sinne von "Verräter" verwendet, und die PKK-Medien begannen, diesen Ausdruck intensiv gegen dissidente Kurden einzusetzen.
  • Der Artikel, der unter einem falschen Autorennamen veröffentlicht wurde, der nicht zu den Autoren der Zeitung gehört, erschien als Schlagzeile in der gedruckten Ausgabe der Zeitung. Dieser Umstand zeigt, dass der Artikel im Auftrag der kriminellen Organisation mit dem Ziel der gezielten Anfeindung veröffentlicht wurde.
  • Dieser Artikel setzt Necat Zanyar mit "Judenrat"-Mitgliedern gleich, die angeblich eine Rolle bei der Verwaltung der Judenkonzentrationslager des Nazi-Regimes gespielt haben. Dies ist ein Missbrauch einer historischen menschlichen Tragödie und brandmarkt Zanyar nicht nur als politischen Rivalen, sondern als Verräter, der "sein Volk verraten hat."
  • Die Metaphern "Talentloser Mr. Ripley" und "Mann mit tausend Gesichtern" im Artikel stellen Necat Zanyar wahrheitswidrig als betrügerischen, unzuverlässigen und opportunistischen Charakter dar. Diese Ausdrücke dienen der schweren Diskreditierung des Ziels und implizieren potenzielle Gewalt.
  • Die Ausdrücke wie "Wahnsinniger", "Verfaulte Seele" und "Gesteuerte Persönlichkeit" im Artikel entmenschlichen den Autor Necat Zanyar schwer. Diese Sprache bereitet den Boden für die Legitimierung jeder Art von Handlung gegen das Ziel.
  • Der Text erhebt schwere Anschuldigungen gegen Necat Zanyar, ohne konkrete Beweise vorzulegen. Zanyar wird im Jargon der Terrororganisation als "Spezialkriegsagent" etikettiert und beschuldigt, mit einer legalen politischen Partei in der Türkei verbunden zu sein, obwohl er keine Verbindung hat. Grundsätzlich kann niemand dafür angeklagt werden, Mitglied und Verwalter einer legalen politischen Partei zu sein. Hier täuschen PKK-Quellen die Öffentlichkeit mit falschen Informationen.
  • Die Anschuldigung im Artikel, Necat Zanyar habe den Ausdruck "Kurdischer Verstand" von Abdullah Öcalan gestohlen, ist kein intellektueller Kritikversuch, sondern ein vorsätzlicher Verleumdungsversuch, der darauf abzielt, den intellektuellen Ruf und die Originalität des Ziels zu zerstören. Dies zeigt auch, dass der Hauptgrund für das Unbehagen der PKK-Organisation gegenüber Necat Zanyar die Ideen des Autors sind.
  • Die Aussage "Im Viertel des freien Kurden gibt es keinen Platz für Bekos und Judenräte" im Text ist ein äußerst gefährlicher und ausgrenzender Diskurs. Dieser Ausdruck impliziert, dass das Ziel aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden sollte und seine physische Existenz sogar inakzeptabel ist. Solche "kein Platz"-Diskurse wurden historisch vor Gewaltakten verwendet. Tatsächlich nahm 2015 der PKK-Fernsehchef Zana Azadi den ehemaligen Präsidenten der Anwaltskammer von Diyarbakır, Tahir Elçi, ins Visier, indem er sagte: "Wie können Altan Tan und Tahir Elçi, die die Aktionen der PKK kritisieren, in den Straßen von Amed spazieren?" Tahir Elçi wurde kurz darauf am 28. November 2015 unter verdächtigen Umständen getötet.
  • Im gesamten Text wird Necat Zanyar als "vereidigter Feind Öcalans und der PKK" dargestellt. Jedoch handelt keines von Necat Zanyars 8 veröffentlichten Büchern von der PKK-Organisation. Nur 3-4 von Zanyars Hunderten von Artikeln befassen sich mit der PKK-Organisation. Trotzdem macht eine solche Etikettierung die Person in den Augen der Sympathisanten der Organisation zu einem "legitimem" Ziel und rechtfertigt jede Art von Handlung gegen sie (von verbaler Belästigung bis zu körperlichen Angriffen).
  • Der unter einem falschen Autorennamen in der PKK-Zeitung veröffentlichte Artikel fällt, da er direkt eine Person ins Visier nimmt, nicht in den Bereich der Meinungsfreiheit und hat die Sicherheit von Necat Zanyars Leben ernsthaft gefährdet.
  • Dieser Artikel wurde einen Tag nachdem die Person namens Fırat Bulut die "102-Personen-Liste dissidenter Kurden", die die PKK anzugreifen plante, enthüllt hatte, veröffentlicht. In seiner Audioerklärung nannte Fırat Bulut "zwei Personen" auf der Liste und erklärte, er habe einen von ihnen, Necat Zanyar, seit Monaten auf seiner Twitter-Seite entlarvt. Während einerseits die Existenz einer konkreten "Angriffsliste" behauptet wird, vervielfachen andererseits Veröffentlichungen dieser Art, die das Ziel erniedrigen, verfeinden und aus der Gesellschaft ausschließen, das Risiko gegen das Ziel um ein Vielfaches. Dies dient als Brücke zwischen verbaler und tatsächlicher Gewalt.
  • Die Tatsache, dass dieser Artikel nicht in irgendeiner Zeitung, sondern in der Propaganda- und Desinformationszeitung einer kriminellen Organisation veröffentlicht wurde, die weltweit als Terrororganisation anerkannt ist und für Tausende brutaler Morde bekannt ist, zeigt die Ernsthaftigkeit der Angelegenheit.
Görsel 1: Yeni Yaşam gazetesinin 20 Haziran 2025 tarihli ilk sayfası
Görsel 1: Yeni Yaşam gazetesinin 20 Haziran 2025 tarihli ilk sayfası
Görsel 2: Yeni Yaşam gazetesinin 20 Haziran 2025 tarihli internet sayfası
Görsel 2: Yeni Yaşam gazetesinin 20 Haziran 2025 tarihli internet sayfası

2.2. Anfeindung durch KNK-Funktionär Selahattin Soro (06. Juni 2025)

  • Selahattin Soro ist ein Funktionär der KNK, die von europäischen Sicherheitsbehörden als PKK-Dachorganisation in Europa eingestuft wird, und ist zugleich einer der Autoren der PKK-nahen Medien.
  • Laut einigen Quellen ist Selahattin Soro die Nummer eins der gesamten PKK-Struktur in Europa. Er ist der geheime illegale Leiter der Organisation in Europa.
  • Am 06. Juni 2025 nahm Soro Necat Zanyar auf Twitter/X mit schweren Beleidigungen ins Visier, die einen Angriff auf die Persönlichkeitsrechte darstellen, und schrieb: "Ich nenne dich nicht Dreck, Dreck würde sich schämen... Gott hat deinen Teig mit Unreinheit geknetet. Deine Mutter hat dich beim Stuhlgang versehentlich geboren."
  • Diese Situation bedeutet, dass eine in der Organisationshierarchie positionierte Person direkt Anfeindungen und Hassrede produziert. Die Verwendung schwerer, menschenunwürdiger Ausdrücke durch einen Organisationsfunktionär zeigt die institutionelle Dimension der Hass- und Bedrohungskampagne.
Görsel 3: Selahattin Soro'nun 06 Haziran 2025 tarihli Twitter/X paylaşımı
Görsel 3: Selahattin Soro'nun 06 Haziran 2025 tarihli Twitter/X paylaşımı

2.3. Fırat Bulut und die 102-Personen-Angriffsliste (19. Juni 2025)

  • Fırat Bulut ist eine in Deutschland lebende Person, die behauptet, Journalist zu sein, und mit der PKK verbunden ist. Bulut verheimlicht, in welcher Stadt er lebt und für welche Presseorganisation er arbeitet, verwendet aber in sozialen Medien das Image eines IFJ Global-Mitgliedsjournalisten.
  • Am 18. Juni 2025 verkündete Fırat Bulut in einem X Space-Raum, in dem er als Sprecher auftrat, den PKK-Sympathisanten als "frohe Botschaft", dass die PKK eine Liste von anzugreifenden Personen erstellt habe und auf den Prozess in der Türkei warte.
  • Am 19. Juni 2025, als Buluts Gesprächsaufnahme sich in sozialen Medien verbreitete, veröffentlichte Fırat Bulut viele Beiträge zum Thema und erklärte, er habe zwei der gelisteten Personen auf seiner Seite enthüllt. Eine dieser beiden Personen ist der Autor Necat Zanyar. Fırat Bulut hatte Necat Zanyar drei Monate vor der Bekanntgabe der Angriffsliste auf seiner Seite ins Visier genommen, woraufhin Necat Zanyar in der Schweiz und Deutschland Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattete.
  • Fırat Bulut gestand auch, dass die Liste Fotos enthielt und in der Zeit in Umlauf gebracht wurde, als Azad Penaber am 23. März 2025 in Lausanne, Schweiz, angegriffen wurde. Azad Penaber, der auf der Fotoliste stand, wurde am 23. März 2025 in Lausanne von einer 5-köpfigen PKK-Bande körperlich angegriffen, der geplante Angriff wurde von der Organisation heimlich auf Kamera aufgenommen, und diese Aufnahme wurde später in sozialen Medien veröffentlicht.
  • Nach der Enthüllung der Angriffsliste bestätigte Fırat Bulut dies am 19. Juni 2025 schriftlich auf Twitter: "Ich habe gesagt, dass kurdische Jugendliche eine 102-Personen-Liste in den Händen haben." Aufgrund öffentlichen Drucks verwendete er in den folgenden Tagen leugnende Aussagen wie "Die von mir stammende Liste hat keine Quelle... Ich habe die Zahl zufällig und unbewusst gesagt... Ich distanziere mich davon..." (Tweet vom 26. Juni 2025), änderte seine Twitter-Kontoinformationen und schloss später sein Konto.
  • Die PKK-verbundene Person namens Fırat Bulut fuhr während dieses gesamten Prozesses beharrlich fort, den Autor Necat Zanyar mit unbegründeten Informationen ins Visier zu nehmen. Bulut richtete den Autor Necat Zanyar mit schweren, auf keinen Dokumenten basierenden Verleumdungen an die PKK-Masse, wie "mit türkischem Geheimdienst verbunden" (Tweet vom 13.06.2025), "Blut an den Händen", "eine Person, aber Mitglied dreier Organisationen" (Tweet vom 06.06.2025), "Person, die im Hauptverfahren der Hizbullah angeklagt ist" (Tweet vom 17.06.2025), "Person, die die Kobani-Anklageschrift verfasst hat" (Tweet vom 17.06.2025).
  • Fırat Bulut teilte am 17. Februar 2026 dieselben Verleumdungen erneut und ging noch weiter, indem er im Namen der PKK folgende Drohung gegen den Autor Necat Zanyar schrieb: "Wenn wir ihn erwischen, spucken wir ihm ins Gesicht und stecken ihm 5 Euro in den Mund." Mit dieser Aussage bezog sich PKK-Operative Fırat Bulut eindeutig auf die Kurden, die in den 1990er Jahren von der PKK getötet wurden und denen Geld in den Mund gesteckt wurde, bevor sie an Strommasten aufgehängt wurden, und beging offen eine Straftat, indem er sagte, ein kurdischer Autor werde im Namen der Terrororganisation bei seiner Ergreifung getötet.
  • Die Untersuchungen haben ergeben, dass alle Schriften der PKK-verbundenen Person Fırat Bulut über den Autor Necat Zanyar grundlose Informationsverschmutzung ohne jede Basis darstellen und Elemente direkter Anstiftung zu Gewalt und Bedrohung enthalten.
Görsel 4: Fırat Bulut'un 19 Haziran 2025 tarihli Twitter/X paylaşımı
Görsel 4: Fırat Bulut'un 19 Haziran 2025 tarihli Twitter/X paylaşımı
Görsel 5: Fırat Bulut'un 17 Haziran 2025 tarihli Twitter/X paylaşımı
Görsel 5: Fırat Bulut'un 17 Haziran 2025 tarihli Twitter/X paylaşımı
Görsel 6: Fırat Bulut'un 17 Şubat 2026 tarihli Twitter/X paylaşımı
Görsel 6: Fırat Bulut'un 17 Şubat 2026 tarihli Twitter/X paylaşımı

2.4. Die von Azad Ölmez veröffentlichte Zielpersonenliste mit Fotos

  • Azad Ölmez ist ein PKK-Mitglied, das in Wien, Österreich, lebt. Wie aus seinen Twitter/X-Kontoinformationen hervorgeht, ist er einer der Verwalter der digitalen Bedrohungs- und Desinformationsgruppe der kriminellen PKK-Organisation.
  • Diese Person eröffnete im Februar 2026 ein X-Konto unter dem Namen Azad Ölmez (@poligon47720) mit eigenem Foto und schrieb Cihangir Yıldırım (Senger) im oberen Bereich des Kontos. In der Bio des Kontos stand auch „Film- und Medienstudien der Universität Wien". Auf derselben Seite wurde als Herkunft „Türkei Şırnak Cizre" angegeben. Diese Person änderte später den Kontonamen zu @azadolmez_cizre.
  • Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung unseres Berichts wurde festgestellt, dass der X-Kontoname @azadolmez_cizre lautete, jedoch wurde beobachtet, dass der Eintrag Cihangir Yıldırım (Senger) und die Information zur Universität Wien aus dem Profilkopf entfernt wurden und stattdessen derselbe Satz „In der Natur setzt sich alles durch Anstrengung durch..." aus den Biografien der Konten unter dem Namen Cihangir Yıldırım, die er 2025 nutzte, geschrieben wurde.
  • Nach Eröffnung dieses X-Kontos veröffentlichte Azad Ölmez am 04.02.2026 ein Video mit Fotos und Audio unter dem Titel „Digitale Judenräte" über gezielte kurdische Autoren und Aktivisten, in dem das Foto des Autors Necat Zanyar an erster Stelle erschien.
  • In diesem Video wurde erneut die Fotoliste der Zielpersonen aufgenommen, die PKK-Mitglied Fırat Bulut am 19.06.2025 bekanntgegeben hatte und in der das Foto von Necat Zanyar prominent vertreten war.
  • Über dasselbe Konto veröffentlichte Azad Ölmez am 13. Februar 2026 eine Rede der Person, die den falschen Namen Amed Dicle verwendet und PKK-Mediendirektor ist, dessen wirklicher Name auf Vahdettin Tayfun geschätzt wird, montiert mit der Fotoliste des Autors Necat Zanyar und anderer Zielpersonen.
  • Das Azad Ölmez-Konto wurde ausschließlich als Konto zur Veröffentlichung von Videos über Zielpersonen verwendet. Von diesem Konto wurden auch die PKK-Propagandapresse ANF, YENİ YAŞAM und das PKK-Mitglied Sedat Ulugana geteilt, das Necat Zanyar in früheren Jahren mit verschiedenen Desinformationen ins Visier genommen hatte.
  • Untersuchungen ergaben, dass das PKK-Mitglied Azad Ölmez am 28.09.2025 über das Konto Cihangir Yıldırım (@zozzan_firrat) die Liste der von der PKK anvisierten Personen, in der das Foto von Necat Zanyar prominent zu sehen war, mit schweren Beleidigungen und Drohungen veröffentlichte. Im betreffenden Beitrag wurden folgende Ausdrücke verwendet: „Das kurdische Volk wird die ehrlosen Kontras nicht vergeben, die feige den kurdischen Volksführer Abdullah Öcalan und seine Anhänger verleumden. Jedes Wort wird notiert. Wenn der Tag kommt, wird abgerechnet. Niemand wird unbestraft bleiben. Man soll nicht glauben, es wird vergessen." All diese Ausdrücke enthalten physische Drohungen auf Türkisch. Es ist ersichtlich, dass diese Drohung nicht individuell, sondern im Namen der kriminellen Organisation PKK ausgesprochen wurde.
Görsel 7: Azad Ölmez'in 04 Şubat 2026 tarihli Twitter/X paylaşımı – "Dijital Judenratlar"
Görsel 7: Azad Ölmez'in 04 Şubat 2026 tarihli Twitter/X paylaşımı – "Dijital Judenratlar"
Görsel 8: Azad Ölmez'in 13 Şubat 2026 tarihli Twitter/X paylaşımı
Görsel 8: Azad Ölmez'in 13 Şubat 2026 tarihli Twitter/X paylaşımı

2.5. Soziale Medien und PKK-Troll-Seiten

  • In sozialen Medien gibt es ein weit verbreitetes Troll-Netzwerk, das von der kriminellen PKK-Organisation gesteuert wird. Die digitalen Medienteams der Organisation organisieren sich über Kommunikationsnetze wie Telegram und WhatsApp und koordinieren organisierte Hassangriffe.
  • Die Untersuchungen zeigen, dass die große Mehrheit der Troll-Konten von Personen verwaltet wird, die in PKK-Medien arbeiten. Tatsächlich wurde der Autor Necat Zanyar in den Vorjahren wiederholt von Personen wie Sedat Ulugana und Selman Aslan aus den PKK-Medien ins Visier genommen und bedroht.
  • Es ist erkennbar, dass die überwiegende Mehrheit der über Fake- und Troll-Seiten geführten Verleumdungskampagne und Drohungen von denjenigen, die zuvor mit ihren echten Identitäten angegriffen haben, zum Zweck der Verschleierung über Troll-Seiten fortgesetzt wird.
  • Die kriminelle PKK-Organisation greift mit dem weit verbreiteten Desinformationsnetzwerk, das sie in sozialen Medien aufgebaut hat, gnadenlos jeden an, der unter Kurden bekannt ist und die Organisation kritisiert, und begeht jede Art von Verleumdung, Beleidigung, Rufschädigung und Bedrohung.
Görsel 9a: PKK trol hesabı – hedef gösterme paylaşımı
Görsel 9a: PKK trol hesabı – hedef gösterme paylaşımı
Görsel 9b: Cihangir Yıldırım hesabından tehdit paylaşımı
Görsel 9b: Cihangir Yıldırım hesabından tehdit paylaşımı
Görsel 9c: Necat Zanyar'a yönelik tehdit paylaşımı
Görsel 9c: Necat Zanyar'a yönelik tehdit paylaşımı

3. UNBEGRÜNDETE BEHAUPTUNGEN UND VERLEUMDUNGSKAMPAGNEN

  • Necat Zanyar ist kein Mitglied irgendeiner Partei, Gemeinde oder Organisation. Trotzdem beschuldigen ihn die PKK und ihre verbundenen Medienorgane systematisch, indem sie ihn mit verschiedenen Parteien und Organisationen in Verbindung bringen.
  • Zanyar wurde in der Türkei nie wegen Organisationsmitgliedschaft oder Organisationspropaganda angeklagt. Alle bestehenden Verfahren gegen ihn in der Türkei sind Meinungsfreiheitsfälle, die aus seinen Schriften und Reden resultieren.
  • PKK-Medien und Social-Media-Konten verbreiten unbegründete Behauptungen, Zanyar habe viele Menschen verhaften lassen, obwohl er in der Türkei gegen niemanden Anzeige erstattet hat.
  • Es wurden Verleumdungen veröffentlicht, dass Necat Zanyar Berichte zum Selahattin Demirtaş-Prozess und zum Kobani-Fall eingereicht habe, obwohl er keinerlei Verbindung hat. Bei Untersuchungen wurde kein unter dem Namen Necat Zanyar veröffentlichter Bericht gefunden, noch existiert ein solcher im Kobani-Fall. Im Bericht der Hüda Par über die Angriffe im September und Oktober 2014 erscheint der Name Selahattin Demirtaş nicht. Trotzdem begehen PKK-verbundene Personen und Medienkonten den Straftatbestand der Verleumdung gegen Necat Zanyar, indem sie diesen Bericht verdrehen.
  • Untersuchungen ergaben, dass Personen in PKK-Organisationsmedien häufig an Desinformationsaktivitäten gegen den Autor Necat Zanyar teilnahmen. In diesem Rahmen ging das in der Schweiz lebende PKK-Mitglied Ferhat Buğday am 08. Mai 2025 so weit, einen Beitrag von Fırat Bulut zu zitieren und zu behaupten, Necat Zanyar habe "sogar als Geheimzeuge vor Gerichten ausgesagt." Dies zeigt, dass PKK-Desinformationsquellen beim Erfinden von Lügen und Verleumdungen kein Maß und keine Grenze kennen. Es ist bekannt, dass Necat Zanyar niemals in irgendeiner Weise Kontakt zur kriminellen Organisation PKK hatte.
  • Eine der Verleumdungen der PKK-Medien über den Autor Necat Zanyar ist die Behauptung, er habe viele Namen verwendet. Untersuchungen zeigten, dass fast alle kurdischen Autoren, die auf Kurdisch schreiben, "kurdische Namen und Nachnamen" verwenden. Der Autor Necat Zanyar verwendete in seinen 5 kurdischen Büchern sein Geburtsdorf "Zivingî" als Nachnamen. Er änderte 2020 seinen türkischen Nachnamen "Özdemir" in das kurdische Wort "Zanyar". Dass PKK-Medien dies als Verbrechen darstellen, offenbart den tiefen Widerspruch einer Organisation, die Kurdischsein beansprucht.
  • In Untersuchungen am Beispiel Necat Zanyar wurde festgestellt, dass PKK-Medien kategorische Hassverbrechen begehen, indem sie jeden Andersdenkenden als AKP, KDP, Gülenist oder Hüda Par beschuldigen. Die "Dämonisierung" oder "Kriminalisierung" aller Mitglieder einer sozialen Gruppe wird als Hassrede und Diskriminierung bewertet.
  • Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR), Artikel 20(2) besagt: "Jede Befürwortung von Hass oder Diskriminierung ist verboten." Gemäß ICERD Artikel 4 sind alle Formen der Hassrede verboten.

Im Fall des Autors Necat Zanyar gibt es keine Dokumente oder Beweise für die Lügen und Verleumdungen. Alle Behauptungen werden systematisch im Rahmen von Anfeindung, Bedrohung und Hassrede verbreitet.

4. VERLETZTE RECHTSGRUNDSÄTZE UND INTERNATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN

4.1. Internationales Menschenrechtsrecht

  • Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948) - Artikel 12: „Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben ausgesetzt werden. Jeder hat das Recht auf den gesetzlichen Schutz." Die organisierte Desinformation gegen Necat Zanyar verletzt diesen Artikel eindeutig.
  • EMRK Artikel 2 (Recht auf Leben): Direkte Anfeindung und Angriffsdrohungen gegen Zanyar stellen eine Verletzung des Rechts auf Leben dar.
  • Artikel 10 (Meinungsfreiheit): Zanyars Recht auf freies Denken und Schreiben wird durch Hassrede und Anfeindungen ernsthaft eingeschränkt.
  • Artikel 3 (Verbot der Folter und unmenschlicher Behandlung): Psychische Gewalt und ein ständiges Bedrohungsumfeld können als unmenschliche Behandlung bewertet werden.
  • Artikel 8 der EMRK ist der Eckpfeiler des Schutzes der Privatsphäre in Europa. Untersuchungen stellten fest, dass die Privatsphäre von Necat Zanyar häufig von PKK-Quellen verletzt wird.
  • ICCPR Artikel 6 (Recht auf Leben) und Artikel 19 (Meinungsfreiheit) wurden durch Anfeindungen und Drohungen gegen Zanyar verletzt.
  • Persönlichkeitsrechte erfordern den Schutz von Ehre und Ansehen, das Verbot unbefugter Fotografien und Aufnahmen sowie den Schutz personenbezogener Daten. PKK-Quellen greifen systematisch die Persönlichkeitsrechte von Necat Zanyar an.

4.2. Internationales Strafrecht

  • Gezielte Anfeindung und Todesdrohungen können systematische Verfolgung im Rahmen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.
  • Die Anstiftung zu Massenvernichtung und Terrorakten ist Teil organisierter Gewaltpläne, die nach internationalem Recht strafbar sind.
  • Der UN-Sicherheitsrat hat einen grundlegenden Rahmen für die Terrorbekämpfung geschaffen. Es wird beobachtet, dass die in allen europäischen Ländern als Terrororganisation anerkannte PKK all diese Verbrechen frei in Europas sicherer Umgebung begeht.

4.3. Dokumente des Europarats und der UNO

  • UN-Menschenrechtserklärung, Artikel 3: Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.
  • UN-Grundsätze der Terrorbekämpfung: Die Bedrohung von Zivilpersonen und organisierte Hasskampagnen stellen Straftaten im Rahmen der internationalen Terrorbekämpfung dar.

5. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

  • Intra-ethnische Diskriminierung: Die Hassrede, Drohungen und Anfeindungen gegen Necat Zanyar sind ein konkretes Beispiel für das mafiaartige Angstnetzwerk der PKK.
  • Menschenrechtsverletzung: Aktivitäten über Organisationen in Europa und soziale Medien stellen Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte dar.
  • An das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR): Ein Sonderberichterstatter sollte für die systematische Überwachung von Hassrede und digitalem Targeting in der kurdischen Diaspora ernannt werden.
  • An ECRI des Europarates und OSZE-Medienfreiheitsbeauftragten: Hassrede-Inhalte in kurdischen Medien sollten überwacht und im Rahmen der Medienethik berichtet werden.
  • An nationale und internationale Justizbehörden: Schutzmaßnahmen für die persönliche Sicherheit von Necat Zanyar sollten bereitgestellt werden; die betreffenden Veröffentlichungen sollten strafrechtlich untersucht werden.

EKRW hat diesen Bericht zur Dokumentation der systematischen Hass-, Anfeindungs- und Verleumdungskampagnen gegen Necat Zanyar, zur Bewertung durch internationale Rechtsinstanzen und zur Gewährleistung der Sicherheit kurdischer Intellektueller erstellt.